amtsgericht Archive | Seite 231 von 436 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Kenntnisnahme des Tenors einer Entscheidung kann positiver Kenntnis gleichgestellt werden – hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilverfahren – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verschuldeter Verfristung der im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Gehörsrüge, mithin nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung

Urteil | 16. August 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Antragsgegner, Ordnungsmittelantrag, Ordnungsmittelbeschluss, Festsetzung von Ordnungsmitteln, Verhängung eines Ordnungsmittels, Rechtsbeschwerde, Sofortige Beschwerde, Beschwerdewert, Vollstreckbarer Inhalt, Verfahrensbevollmächtigter, Rechtliches Gehör, Beschwerde des Antragstellers, Anhörung des Jugendamts, Beschlüsse des Amtsgerichts, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Umgangsregelung, Kostenentscheidung, Vollstreckbarkeit, Ordnungsmittelverfahren

Urteil | 10. August 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €

Urteil | 10. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

Urteil | 9. August 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung

Urteil | 9. August 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Beschwerde gegen Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Urteil | 8. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes

Urteil | 8. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für qualifizierte Ahndung bei Drogenfahrt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.