Europarecht

Keine Erfolgsaussicht eines Antrages auf Scheidung einer vor einem ausländischen Konsulat in Deutschlad geschiedenen Ehe, ohne vorherige Feststellung der Unwirksamkeit dieser Scheidung im Anerkennungsverfahren nach § 107 FamFG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Folgenbeseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer nach Aufhebung eines bereits vollzogenen Beschlusses der Eigentümerversammlung

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Strafrecht

Staatsanwaltschaft, Gerichtsstand, Verfahrensverbindung, Verbindung, Beschwerde

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Familienrecht

Unzulässigkeit eines Unterhaltsantrages nach § 237 FamFG

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Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungsanforderungen sowie Subsidiarität im eA-Verfahren – hier: Rechtsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht ersichtlich – Suizidgefährdung des Räumungsschuldners nicht substantiiert dargelegt

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Herausgabe verschiedener Gegenstände von früherem gemeinsamen Hausstand

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