Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewährleistung beim Grundstückskauf: Beweislast für arglistig verschwiegene Mängel im Rahmen der Berufung auf den Gewährleistungsausschluss

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Europarecht

Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “People WEAR ORGANIC” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “People WEAR ORGANIC (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes; Zerstörung bei Verschmutzungen durch Rauch; Voraussetzungen für die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung

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Baurecht

Zum Begriff des Doppelhauses

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Strafrecht

Versuchtes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen bei Anlegen einer Cannabis-Plantage

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