Verwaltungsrecht

Androhung eines erneuten Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Vorlage bautechnischer Nachweise

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Steuerrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer bestandkräftigen Gewerbeuntersagung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei Forderungsbegleichung in Teilbeträgen nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids

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Verwaltungsrecht

Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes ist kein Verwaltungsakt

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Verwaltungsrecht

Anordnung des persönlichen Erscheinens beim Generalkonsulat

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IT- und Medienrecht

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegenüber einer Stadtratsfraktion

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Steuerrecht

Rechtswidrige Vollstreckung tierschutzrechtlicher Anordnungen – Keine Androhung unmittelbaren Zwangs

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