Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in Bezug auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts
Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für Präparate aus chinesischen Heilkräutern; ärztlich verordnete Therapie nach der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM); Arzneimittelbegriff; Notwendigkeit
Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz – Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden – Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit – Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – fehlende medizinische Sachkunde des Gerichts – Nichtdarlegung der Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung
Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft – Verfassungsmäßigkeit der Kapitalbindung und des Beratungsprivilegs – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage