Strafrecht

Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender Persönlichkeitsmangel

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Arbeitsrecht

Lehrgänge eines Leutnants keine Berufsausbildung

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft

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Arbeitsrecht

Immaterieller Schadensersatz – Mobbing – Verwirkung – Verjährung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht konkret feststellbaren Tatzeitpunkten

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Arbeitsrecht

Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe benötigter Mandantenunterlagen; Berufspflichtverletzung bei Verweigerung der Herausgabe ohne rechtfertigenden Grund

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung – Übergangsmandat – Restmandat

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