Europarecht

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte Rspr mit einem “Korrekturgesetz” zu reagieren – hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG unzulässig – iÜ Parallelentscheidung

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Europarecht

Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

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Europarecht

Berufung in Zivilsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

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Europarecht

Rechtsgrundlage zur Bodendeckung zum Vegetationsende

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