Verwaltungsrecht

Vorläufige Gewährung von ALG II-Leistungen bei unterlassener Mitwirkung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AUERBACH“ – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anspruch des Versicherers auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen aufgrund betrügerischer Vortäuschung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit durch den Versicherungsnehmer

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Sozialrecht

Keine Erstattung der Betriebshelferkosten

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