Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des Einsprechenden

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses

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Verwaltungsrecht

Ohne Einkommen kein Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

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Verwaltungsrecht

Keine Angabe der Berufsbezeichnung bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine Steuerberatungsgesellschaft

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Familienrecht

Keine Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über die Einkünfte des Ehegatten

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule“ – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

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