Strafrecht

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Betäubungsmitteldelikten: Beachtung des Zweifelsgrundsatzes bei der Bestimmung einer jeweiligen Teilmenge für den gewinnbringenden Weiterverkauf und den Eigenkonsum; Bestimmung des Schuldumfangs

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Strafrecht

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmenwahl unter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen

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Strafrecht

Zeugnisverweigerung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung der bei einer polizeilichen Vernehmung gemachten Aussage

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei paranoider Schizophrenie des Angeklagten

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Strafrecht

Angeklagte, Hauptverhandlung, Fahrerlaubnis, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Tateinheit, Marke, Therapie, Angeklagten, Strafaussetzung, Pkw, Vorhaben, Tatmehrheit, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, nicht ausreichend

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Strafrecht

Angeklagte, Hauptverhandlung, Fahrerlaubnis, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Tateinheit, Marke, Therapie, Angeklagten, Strafaussetzung, Pkw, Vorhaben, Tatmehrheit, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, nicht ausreichend

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Strafrecht

Vermögensabschöpfung beim Betäubungsmittelhandel: Berücksichtigung der unentgeltlichen Abgabe von Teilmengen an Vermittler

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Strafrecht

Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters

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