Strafrecht

Beweiswürdigung der Jugendkammer: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Heranwachsendenstatus eines Angeklagten; Anwendung des Zweifelssatzes

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei Vorverurteilungen begangen

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Strafrecht

Tabaksteuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak; Begriff des Rauchtabaks; Voraussetzungen für einen vorsatzausschließenden Tatumstandsirrtum

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Strafrecht

Banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung der bandenmäßigen Begehung

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Strafrecht

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Tabakschmuggel: Erzielung eines Vermögenszuwachses aus den Tabakwaren

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Strafrecht

Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung bei Verdacht auf Urkundenfälschung

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Strafrecht

Keine wirksamem Zustellung des Strafbefehls bei Verhandlungsunfähigkeit

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Strafrecht

Abgrenzung von Mittäterschaft und beihilfe bei Computerbetrug – gewerbsmäßiges Handeln auch ohne Erstreben finanzieller Bereicherung

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