Strafrecht

Verpflichtung des Verbringers von Tabakwaren zur Abgabe einer Steuererklärung

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Strafrecht

Keine volle Strafschärfung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung

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Strafrecht

Strafbefreiender Rücktritt bei einer versuchten Nötigung

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Strafrecht

Tateinheit bei Aufbewahrung unterschiedlicher Betäubungsmittel

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Normalpsychologisch erklärbare Tat; Gefährlichkeitsprognose bei Konflikttat vor dem Hintergrund einer Lebenskrise

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam befindlichem Angeklagten

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Strafrecht

Notwehrrecht: Einschränkung der Notwehrbefugnisse nach vorwerfbarer Provokation der Notwehrlage

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Strafrecht

Entkräftung des Beweises eines Eingangsstempels bei einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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