Strafrecht

Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Innerörtliches Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen

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Strafrecht

Rechtmäßige vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der monatlichen Dienstbezüge wegen Dienstvergehen

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Strafrecht

Natürliche Handelungseinheit mehrerer Einzelakte bei Tötungsdelikten: Freiwilliger Rücktritt von einem Einzelakt und erneuter Tatentschluss mit Erfolgseintritt

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Strafrecht

Raub: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nicht-Ausschließbarkeit des Angeklagten als Verursacher von DNA-Mischspuren

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