Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung

mehr lesen

Strafrecht

Heimtückemord: Wehrlosigkeit des Opfers trotz Abwehrmaßnahmen

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer Telekommunikationsüberwachung

mehr lesen

Strafrecht

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit eines Wohnungsinhabers bei Duldung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung

mehr lesen

Strafrecht

Maßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung; nicht hinreichende Tatsachengrundlage

mehr lesen

Strafrecht

Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik

mehr lesen

Strafrecht

Besuch eines Fußballspiels mit gut sichtbarem Westenaufnäher „A.C.A.B.“ (All Cops Are Bastards) bei zu erwartender Polizeipräsenz – Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung

mehr lesen