Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug eines „buffer“; erforderliche Urteilsfeststellungen

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Lügen des einzigen Belastungszeugen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrunds bei Ablehnung eines minder schweren Falls

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gaspistole als Waffe

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht konkret feststellbaren Tatzeitpunkten

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Strafrecht

Heimtückischer Mord: Arglosigkeit des Opfers bei planmäßigem Locken des Opfers in eine Falle; Zeitpunkt des Tötungsvorsatzes

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Strafrecht

Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nicht revidierenden Mitangeklagten

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