Strafrecht

Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche

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Strafrecht

Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle

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Strafrecht

Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der „besonderen Hartnäckigkeit“ und „Bedenkenlosigkeit“ bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der Tagessatzhöhe im Revisionsverfahren

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Europarecht

Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Arzneimitteleigenschaft gesundheitsgefährdender Stoffzusammensetzungen im Falle des Inverkehrbringens cannabinoidhaltiger Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen

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Strafrecht

Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Totschlag nach Einwirken eines Dritten

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Strafrecht

Urteil: Anforderungen an die Urteilsgründe beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Minderbegabung, Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum

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