Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern – Unterernährung – unzureichende Pflege – seelische Misshandlung – tätlicher Angriff – fehlender Vorsatz – bindende Tatsachenfeststellung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen

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Baurecht

Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager

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Strafrecht

Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers

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Medizinrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – tätlicher Angriff – Banküberfall – schwere räuberische Erpressung – Drohung mit Gewalt – Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole – Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung – psychische Drohwirkung nicht ausreichend – sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Klage auf isolierte Feststellung der Opfereigenschaft

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Arbeitsrecht

Bemessung des Baukostenvorschusses durch den Gasnetzbetreiber: Billigkeitskontrolle der Regulierungsbehörde im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens

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Strafrecht

Heimtückischer Mord: Arglosigkeit des Opfers bei planmäßigem Locken des Opfers in eine Falle; Zeitpunkt des Tötungsvorsatzes

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Strafrecht

Heimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines ahnungslosen Opfers bei einem überraschendem Messerangriff

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IT- und Medienrecht

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des “IP-Tracking”

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