Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “S M L XL My Anhaenger.com ANHÄNGERVERMIETUNG (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung
Stromeinspeisevergütung: Ausschließliche Anbringung einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude im Falle der nachträglichen Integrierung der Anlage in ein später errichtetes Gebäude und Zeitpunkt der neuen Inbetriebnahme