Urteil | 14. Februar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Aufklärungsbedarf mehr lesen
Urteil | 27. Januar 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum mehr lesen
Urteil | 15. Dezember 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Mitführ- und Transportverbot von Tierabwehrspray mehr lesen
Urteil | 13. Dezember 2016 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden; Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden; Nichterweislichkeit des Spurwechsels mehr lesen
Urteil | 7. Dezember 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG (Unionswortmarke)” – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr mehr lesen
Urteil | 7. Oktober 2016 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem ohne Sicherungsmaßnahmen rückwärts in einen Feldweg einbiegenden Lkw und einem Pkw mehr lesen
Urteil | 10. August 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Betrug: Vermögensverfügung bei Ingewahrsamnahme der Sache durch einen gutgläubigen Dritten mehr lesen