Kosten- und Gebührenrecht

Patentverletzungsverfahren: Streitwert bei übereinstimmenden Angaben der Parteien – Vorausbezahlte Telefongespräche II

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im Überdenkensverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel – Anpassung der Grenzwertsegmente – außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Verbraucherpreisindex – Zinsen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel – ergänzende Vertragsauslegung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege – Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt – öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines Vertragshelfers nach billigem Ermessen – Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem Schiedsspruch – Ersetzungsklage gegen Vertragspartner – notwendige Beiladung der Schiedsperson – Billigkeit der Festsetzung bei Vertragsabschluss auf Seiten der Leistungserbringer durch eine Mehrheit von Pflegediensten

mehr lesen