Familienrecht

Entbehrlichkeit der Anhörung in Betreuungsverfahren

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Medizinrecht

Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens im Arzthaftungsprozess

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen Phasenwicklungen aus unterschiedlichen Leitermaterialien ausgebildet sind“ – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der Zurückweisung der Anmeldung

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Familienrecht

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers

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Europarecht

Änderung der Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

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Verwaltungsrecht

Isolierte Anfechtungsklage gegen Sachentscheidung ohne Anhörung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Sicherung, Ausreisefrist, Passbeschaffung

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