Sozialrecht

Minderung von Arbeitslosengeld II um 30% des maßgebenden Regelbedarfs

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Verwaltungsrecht

Isolierte Untätigkeitsklage auf Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung

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Familienrecht

Betreuungsgerichtliches Unterbringungsverfahren: Beauftragung der Mitglieder der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe; Voraussetzungen und Begründungsanforderungen für die Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung für länger als ein Jahr

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Sozialrecht

Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren – Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe

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Europarecht

Rücklauf der Ladung als unzustellbar löst keine Zustellungsfiktion aus

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