Patent- und Markenrecht

Einspruchsverfahren – Mängel des Erteilungsbeschlusses – Unterzeichnung der Begründung

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Familienrecht

Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen

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Verwaltungsrecht

Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines – übersetzten – Haftantrages

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidung über eine zulässige Berufung durch Beschluss – rechtliches Gehör – Anhörung – Änderung der Prozesssituation – erneute Anhörung – Entbehrlichkeit – unterlassene Berufungsbegründung – Missachtung richterlicher Fristen

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen mit nicht hinreichender Qualifizierung; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Widerruf des in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnisses

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gewährung rechtlichen Gehörs – Setzung einer Stellungnahmefrist – keine Beachtung durch das Gericht

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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