Familienrecht

Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens: Eigene Sachkenntnisse der Partei als Bauingenieur

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Familienrecht

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Zeitpunkt der Erhebung: vor Zustellung des verkündeten Urteils

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von Parteivorbringen in Zivilprozess – hier: Berücksichtigung von Einwendungen des Beklagten gegen Zahlungsanspruch auf Zahnarzthonorar – uneinheitliche obergerichtliche Rspr – besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung bei bewusstem Übergehen entscheidungserheblichen Parteivortrags

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Staats- und Verfassungsrecht

Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Baurecht

Kostenentscheidung durch Beschluss: Anforderung an die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit; Einfluss von Parteivereinbarungen auf die Kostengrundentscheidung

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage – zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

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