Strafrecht

Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder “uneigentlichen Organisationsdelikten”

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung durch Gebrauch einer Schusswaffe in Notwehr: Strafbarkeit des Besitzes und des Führens der Waffe

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Strafrecht

Hehlerei: Bereicherungsabsicht bei Erwerb der Sache zum Marktpreis

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betruges: Erfordernis der wirksamen Anklageerhebung und des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Feststellung eines dem Verfall entgegenstehenden Anspruchs

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Strafrecht

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche

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Strafrecht

Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; Ermessensausübung bei Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung

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Strafrecht

Strafverfahrenshindernis: Fehlender Eröffnungsbeschluss bei unterbliebener Unterzeichnung durch Beisitzer

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Strafrecht

Bandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder

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