Medizinrecht

Zur Anerkennung einer Berufskrankheit als Dienstunfall

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Bankrecht

Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit eines kostenlosen Eignungschecks für Augenlaser-Operation durch Nichtärzte

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Europarecht

Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an Beweisantrag

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Verstoß gegen das Trennungsgebot

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung der Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz eines rumänischen Subingenieurs

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