anlage Archive | Seite 198 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier: Zustationierung von Hubschraubern auf Militärflugplatz)

Urteil | 13. September 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Wirksamkeit einer transportvertraglichen Regelung, zunächst den Unterfrachtführer in Anspruch nehmen zu müssen (hier: Schadensersatz wegen Diebstahls von Navigationsgeräten aus Neufahrzeugen während eines Eisenbahntransports)

Urteil | 11. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Anlage für die sichere Durchführung von Transaktionen mittels mehrerer Authentifizierungscodes“ – zur Patentfähigkeit

Urteil | 8. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten aus mangelnder Vertretungsbefugnis

Urteil | 8. September 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung der Prämien einer abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung

Urteil | 6. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Feststellung, Zahlung, Schaden, Versicherung, Klage, Abrechnung, Photovoltaikanlage, Ablauf, Anlage, Voraussetzungen, Wegfall, Zweifel, Festsetzung, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Die Fortbildung des Rechts

Urteil | 1. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zum Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe bei Verletzung der Abstandsflächenregelung

Urteil | 30. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 61/14

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.