Arbeitsrecht

Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsübergang

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Baurecht

Architektenhonorar: Ermittlung der anrechenbaren Kosten bei Kündigung des Vertrags vor der Grundlagenermittlung

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage – Kein Anspruch auf Ansatz der für Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte

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Steuerrecht

(Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen)

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt

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Europarecht

Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen abgelehnter Einsicht in Messdateien und Rohmessdaten

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Strafrecht

Verwertbarkeit einer Blutprobe – Richtervorbehalt

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