Verfahren auf Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Äußerungen des Teilnehmers eines Treffens einer Arbeitsgruppe des European Telecommunication Standards Institute als der Neuheit abträglicher naheliegender Stand der Technik – CQI-Bericht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss eines Finanzgerichts zur Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden des Hauptzollamts.