IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Personenvorschlags der AfD für eine Expertenanhörung in einem Ausschuss des Bayerischen Landtags

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Ablehnung eines Personenvorschlags der AfD für eine Expertenanhörung in einem Ausschuss des Bayerischen Landtags

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Erkrankung, Fahreignung, Diabetes

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Entziehung der Fahrerlaubnis, Erkrankung, Fahreignung, Diabetes

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Strafrecht

Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG), wenn Erfolg der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung nicht unterstellt werden kann – kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei mangelnden Gründen für Erhöhung des Mindestwertes gem § 37 Abs 2 S 2 Halbs 2 RVG

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Zwangsgeldandrohung, Befähigung zum Richteramt, Sofortige Vollziehbarkeit, Vollstreckbare Verwaltungsakte, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Aufschiebende Wirkung, Vollstreckungsvoraussetzungen, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Festsetzung des Streitwerts, Wert des Beschwerdegegenstandes, Rechtsschutzbedürfnis, Ortsbesichtigung, Rechtsbehelf, Rechtsmittelbelehrung, Öffentliches Interesse, Prozeßbevollmächtigter, Eilverfahren, Summarische Prüfung

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Familienrecht

Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen Eilentscheidung zum Umgangsrecht

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