Erbrecht

Voraussetzungen der Vorschusspflicht bei einem Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung

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Europarecht

Verstoß gegen Lebensmittelrecht durch unsachgemäß geführten Präsentationsstand in einem Supermarkt

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Europarecht

Erfolglose Klage gegen rechtmäßige bauaufsichtliche Anordnungen bezüglich Beseitigung von Mängeln in einem Wohngebäude

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Europarecht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Irakers nach Rumänien zur Strafverfolgung – Haftbedingungen im ersuchenden Staat

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Strafrecht

Ersetzung der persönlichen Vernehmung durch Vorspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung

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Verwaltungsrecht

Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage

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