Medizinrecht

Zulassungsausschuß, Entziehung der Zulassung, SGB V

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IT- und Medienrecht

Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines Hoheitsträgers

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 – Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlichen Substantiierungsmangels (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Europarecht

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe („Elbvertiefung“)

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Europarecht

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe („Elbvertiefung“)

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Verwaltungsrecht

Verpflichtung des Eigentümers eines Baudenkmals zu Erhaltungsmaßnahmen

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