Familienrecht

Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA: unzureichende Substantiierung einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstweiligen Verfügung: mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG – unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Verfahrensrechten

mehr lesen

Verkehrsrecht

Keine selbstständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens – Folgenabwägung

mehr lesen

Medizinrecht

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einschließlich noch nicht bekannter Folgeuntersuchungen

mehr lesen