Europarecht

Vorladung zum Verkehrsunterricht wegen Uneinsichtigkeit

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Substantiierung des Vorliegens der Voraussetzungen einer eA, mit der die Verlesung eines amtsgerichtlichen Strafurteils in einer landgerichtlichen Berufungshauptverhandlung verhindert werden soll

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Medizinrecht

Mangels aktueller Notlage – Anordnungsgrund liegt nicht vor

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Medizinrecht

Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang nach Beißvorfall

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO

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Verwaltungsrecht

Erledigung der Betriebsuntersagung mangels Funktionsfähigkeit von Rufglocken wegen Schließung des Seniorenheims

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