anordnung Archive | Seite 73 von 367 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. April 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

eingeschränktes Haltverbot, straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 19. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Anordnung eines Halteverbotes

Urteil | 19. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Visierpflicht für vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreite Versammlungsteilnehmer

Urteil | 17. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots – Voraussetzungen für Erlass einer eA nicht hinreichend dargelegt – Tenorbegründung

Urteil | 16. April 2021

Leistungen, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Arbeitgeber, Bescheid, Arbeitnehmer, Erstattung, Anfechtung, Kurzarbeitergeld, Insolvenzanfechtung, Insolvenzgeld, Sozialversicherung, Anordnung, Widerspruch, einstweilige Anordnung, einstweiligen Anordnung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 16. April 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kurzarbeitergeld und Beitragserstattung nach Insolvenzantrag

Urteil | 15. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Dublin-Abschiebungsanordnung; keine Einordnung als Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne der Nr. 3309 VV RVG Nach Eintritt der Bestandskraft der Abschiebungsanordnung gestellter Antrag nach § 123 VwGO ist nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne der § 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG in Bezug auf bereits vorher abgelehnten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Urteil | 15. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Detailuntersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.