Medizinrecht

Begleitumstände einer Erkrankung als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis zu berücksichtigen

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Arbeitsrecht

Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages bei gesunkenem Nettoeinkommen

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Auszahlung eines Pflichtehrensoldes

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Erbrecht

Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des nachrangig Berechtigten

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen – wirtschaftliche Lage

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Steuerrecht

Festsetzung von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer

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Baurecht

Aufhebung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs

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