Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Nebenintervention trotz eigener weiterer Nichtigkeitsklage; angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs – Pemetrexed II
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Teilnahme an einer tagesstrukturierenden Maßnahme einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege – Zahlungen der Einrichtung an die Maßnahmeteilnehmer – Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege – freiwillige Zuwendungen Dritter – Vorliegen einer besonderen Härte