Arbeitsrecht

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH

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Steuerrecht

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009

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Kosten- und Gebührenrecht

(Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG – Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines Streitwerts durch das Revisionsgericht – Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung bzw. Aufhebung von Gewinnfeststellungsbescheiden und Einheitswertbescheiden wegen Nichtbestehens einer Mitunternehmerschaft – Kein eigener Streitwert bei Hilfsantrag)

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers – zu den Doppelvertretungskosten – paralleles Verletzungsverfahren

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten Rechtsbehelfs

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Steuerrecht

Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

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Steuerrecht

Zinsloses Gesellschafterdarlehen; keine verdeckte Einlage; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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