Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – selbstständige Arbeit – Absetzung laufender Unterhaltszahlungen – keine Absetzbarkeit von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände – kein Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs – keine Absetzung von Rücklagen bzw Ansparungen für zukünftige Ausgaben

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IT- und Medienrecht

Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe

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Steuerrecht

(Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG – Verhältnis zu § 255 HGB)

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Steuerrecht

(Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG – Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen)

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Arbeitsrecht

Reisebeihilfe für Bundespolizeibeamten bei Benutzung einer Bahncard

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Steuerrecht

Bis zum 31. Dezember 2013 keine förderunschädliche Verwendung von Altersvorsorgekapital zum Zwecke der Darlehenstilgung während der Ansparphase

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Europarecht

Erfordernis der vorherigen Antragstellung für die Kostenübernahme der behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs

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Steuerrecht

Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz

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