Europarecht

Tarifierung zur Stromversorgung dienender Adapter eines Videospielgeräts – Widerruf einer fehlerhaften verbindlichen Zolltarifauskunft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Vermieteranpassungsrechts für Nebenkostenvorauszahlungen und Schriftformerfordernis bei Ausübung dieses Rechts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung bzw. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten; Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung

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Baurecht

Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch verlustreich arbeitende Heizungs- und Belüftungsanlage; Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Fristversäumnis für eine Vaterschaftsanfechtungsklage: Kenntnis der Kindesmutter von einer möglichen Abstammung des Kindes von einem anderen Mann trotz geschützten, außerehelichen Geschlechtsverkehrs

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Steuerrecht

Bestimmtheit der Zinsfestsetzung – Zusammenfassung mehrerer Zinsansprüche in einem Bescheid – Eigenständige Auslegung eines Zinsbescheids durch den BFH

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Baurecht

Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden

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