Verwaltungsrecht

Verfahrensmangel, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Zulassungsantrag, Unterkunft, Migration, Bescheid, Berufung, Zustellung, Bundesamt, Zulassung, Anspruch, Zeitpunkt, Zuweisungsbescheid, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; ladungsfähige Anschrift einer GmbH

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Asil“ – keine wirksame Zustellung des Löschungsantrags – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Löschungsantrag

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Verwaltungsrecht

Fiktive Rücknahme einer Asylklage nach Nichtbetreiben im Rechtsmittelverfahren

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Steuerrecht

Nichtangabe einer ausländischen Wohnanschrift

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH: Schutzgesetzeigenschaft der Regelung zur Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit; Verfolgungsrecht des Gesellschaftsgläubigers für den Erstattungsanspruch der Gesellschaft

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IT- und Medienrecht

Darlegungslast im Falle der Berufung auf ein Benutzungsrecht im Patentverletzungsprozess

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