Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße
Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“ – Antragsbefugnis des Antragstellers – keine geografische Angabe – sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der Produktspezifikation