Sozialrecht

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall bei Abschluss einer Abfindungsvereinbarung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen Partitionsgröße in einer auf Bestellung fertigenden Umgebung“ – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung eines Geschäftsprozesses mittels eines Computersystems betreffen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen

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Verwaltungsrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines Rückforderungsbescheids im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X

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Arbeitsrecht

Rechtsschutzversicherung: Einordnung und Reichweite einer Deckungszusage; Streitigkeiten wegen Arbeitnehmererfindungen als ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten

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Familienrecht

Überzahlung, Auszahlung, Wohngemeinschaft, Pflegeheim, Bewohner, Betreuer

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für ehemaligen Verkehrspolizisten aus dem Irak

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