Insolvenzrecht

Beanstandung neben vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchter Inkassokosten im Mahnverfahren

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Arbeitsrecht

Vergütung des Betreuers: Vergütung für Zeitraum zwischen Ablauf der vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen“ – Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung

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Erbrecht

Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

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Arbeitsrecht

Unionsrechtlicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei wieder erlangter Dienstfähigkeit und Freistellung

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Arbeitsrecht

Angemessene Abwicklungszeit für den Widerruf des Sonderurlaubs

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Europarecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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