Bankrecht

Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers

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Medizinrecht

Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem Sozialversicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Schadenseintritts

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – statische oder dynamische Verweisung – Wahrung tariflicher Ausschlussfristen – Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage – Begründungspflicht – keine erfinderische Tätigkeit –

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Bankrecht

Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden

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Erbrecht

Feststellung des Erlösauskehranspruchs als “Minus” im Verhältnis zur Rückübertragung

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz – Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse – vom Insolvenzschuldner abgeführte Sozialversicherungsbeiträge an Einzugsstelle

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