Patentbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verfahrensverstoßes – Nichtbenennung des Standes der Technik in nachprüfbarer Weise durch die Prüfungsstelle
Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 idF vom 23.12.2003 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Abs 2, Abs 4 GG im Falle vollzeitiger elterlicher Kinderbetreuung