antrag Archive | Seite 145 von 538 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruchsverfahren, Beschwerdegegner, Beschwerdeführer, Beitragsrückstände, Einstweiliger Rechtsschutz, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Künstlersozialversicherungsgesetz, Ruhen des Anspruchs, Aufschiebende Wirkung, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Klageverfahren, Beschwerdeverfahren, Beschlüsse, Versicherungsschutz, Kostenentscheidung, Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen, Krankenversicherungsschutz, Aufhebung, Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 6. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung, Kostenerstattung, Krankenkasse, Anordnungsgrund, Krankenversicherung, Vertragsarzt, Cannabis, Arzt, Anordnungsanspruch, Regelungsanordnung, Auslegung, GdB, Verwaltungsverfahren, Leistungsanspruch, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung, einstweilige Anordnung

Urteil | 6. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Medizinal-Cannabis nur mit vertragsärztlicher Verordnung

Urteil | 6. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 5. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG), wenn Erfolg der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung nicht unterstellt werden kann – kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei mangelnden Gründen für Erhöhung des Mindestwertes gem § 37 Abs 2 S 2 Halbs 2 RVG

Urteil | 2. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Berufung anstelle Antrags auf Zulassung der Berufung

Urteil | 2. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Berufung anstelle Antrags auf Zulassung der Berufung

Urteil | 1. Oktober 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Verwerfung des ersten Antrags

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.