Sozialrecht

Streit über die Bedeutung eines behördlichen Schreibens im Verfahren um einen Anschluss- und Benutzungszwang im Wasserecht

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Strafverfahrens – mögliche Anträge in der Hauptsache offensichtlich unzulässig

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde – keine fristgerechte Einreichung der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse – Umzug kein Wiedereinsetzungsgrund

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Verzicht auf Leistungen – Rücknahme des Leistungsantrags – wirksame Vertretung durch den Ehegatten – Verwirkung des Leistungsanspruchs

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA wegen offensichtlich unzureichender Antragsbegründung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wiedereinsetzungsantrag (§ 93 Abs 2 S 1 BVerfGG) erfordert selbständige Darlegungen zum Verhinderungsgrund – Antrag auf Beziehung der Krankenakte des Beschwerdeführers nicht hinreichend

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Arbeitsrecht

Erteilung eines Testamentsvollstreckungserzeugnisses

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