Arbeitsrecht

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage

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Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag – Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses – strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich

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Verwaltungsrecht

Kein Nachweis eines erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens in sicherem Drittstaat

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung, Verfahrenskostenhilfe

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der Notwendigkeit

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Europarecht

Information des ersuchten Mitgliedstaats über die geplante Überstellung

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Europarecht

Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Warentestberichterstattung

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