Europarecht

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf ein Dublin-Verfahren

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IT- und Medienrecht

Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Androhung eines Ordnungsgeldes

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Verwaltungsrecht

Fehlen des Vermerks „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag

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Verwaltungsrecht

Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie zur Beeinflussung der Wähler

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